28.11.2013 / Inland / Seite 5

Noch mehr Abschottung

Große Koalition in spe will Festung Europa ausbauen. Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsgesetze geplant

Ulla Jelpke

Die bevorstehende große Koalition will verstärkte Initiativen gegen »unerwünschte« Zuwanderer in die Europäische Union unternehmen und neue Überwachungsgesetze einführen. Darauf haben sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, der gestern veröffentlicht wurde, verständigt.

Unter dem Abschnitt »Integration« wird zunächst wohlklingend die Stärkung der »Willkommens- und Anerkennungskultur« beschworen. »Jeder Neuzuwanderer soll die Gelegenheit zu einem Erstberatung...

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