Aus: Ausgabe vom 29.11.2013, Seite 5 / Inland
Schaar kritisiert Datenspeicherung
Erfurt. Ihm sei bislang nicht aufgefallen, daß die Koalition die Bürgerrechte stärken wolle, sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, am Donnerstag in Erfurt. Er rechnet mit neuen Klagen gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorratsdatenspeicherung. Auch ein geplantes neues Ein- und Ausreisegesetz für den Schengen-Raum kritisierte Schaar. Zudem beabsichtige die schwarz-rote Koalition eine Ausweitung bei DNA-Tests. (dpa/jW)
Mehr aus: Inland
-
Antiatomprotest »völlig in Ordnung«
vom 29.11.2013 -
Yingluck streckt die Hand aus
vom 29.11.2013 -
Strahlende Goldesel
vom 29.11.2013 -
Grün lackierte CDU-Rechtsaußen
vom 29.11.2013 -
Persilschein und goldener Handschlag
vom 29.11.2013 -
Krümel statt Kuchen
vom 29.11.2013 -
»Fußballfans sind ja nicht Hunde oder Katzen«
vom 29.11.2013