Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.11.2013, Seite 1 / Inland

Ex-BND-Chef fordert Ausschuß zu NSA-Affäre

Hamburg. Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zur NSA-Affäre gefordert. Alle mit Deutschland im Zusammenhang stehenden Spionagemaßnahmen der US-Geheimdienste müßten diskutiert werden, forderte Wieck im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt (Freitagsausgabe). »Vor allem deshalb, um sich künftig gegen Angriffe ausländischer Geheimdienste besser zu wappnen.« Zudem könne ein Ausschuß aufklären, welche Stellen etwas über die Spionageaktivitäten der US-Geheimdienste wußten. Zugleich forderte Wieck eine bessere Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Die PKG-Mitglieder seien derzeit personell »mit einer umfassenden parlamentarischen Kontrolle der Dienste zeitlich überfordert«.

(AFP/jW)