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Aus: Ausgabe vom 06.12.2013, Seite 6 / Ausland

Italien will Wahlrechtsreform

Rom. Die italienische Regierung will das vom obersten Gericht des Landes in Teilen für verfassungswidrig erklärte Wahlrecht schnell reformieren. Vizeregierungschef Angelino Alfano nannte das Urteil eine »sehr gute Entscheidung«. Das Verfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom Mittwoch vor allem zwei Punkte des 2005 eingeführten Wahlgesetzes kritisiert – den sogenannten Mehrheitsbonus, der der Partei mit den meisten Stimmen in einer der beiden Parlamentskammern eine unverhältnismäßig hohe Anzahl von Sitzen zuspreche, und das System der Parteilisten, bei denen der Parteichef die Kandidaten und ihre Listenplätze bestimmen kann.

(dpa/jW)

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