13.12.2013 / Ansichten / Seite 8

Ausspähen ist Unrecht

Gutachten zu Vorratsdatenspeicherung. Gastkommentar

Ulla Jelpke

Wenn die aus dem Bundestag geflogene FDP ein Verdienst während ihrer Regierungszeit hatte, dann das, in Deutschland während der letzten vier Jahre die Vorratsdatenspeicherung verhindert zu haben. Im wesentlichen ist es Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu verdanken, daß eine verpflichtende EU-Richtlinie zur anlaßlosen zweijährigen Speicherung aller Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung nicht umgesetzt wurde. Ihr 2011 vorgelegter Ges...

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