EU-Kommission will Radikalreform

Hamburg. Die EU-Kommission hält die Ökostromförderung in Deutschland teilweise für wettbewerbswidrig und fordert einem Spiegel-Bericht zufolge eine Radikalreform der Energiewendepolitik. Die Förderung der erneuerbaren Energien schade den Verbrauchern, behindere den gemeinsamen Strommarkt und gewähre Vergünstigungen, für die es keine Berechtigung gebe, zitierte das Magazin am Wochenende aus dem Entwurf für die Einleitung eines Beihilfeverfahrens, den EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vorab an den amtierenden Außenminister Guido Westerwelle (FDP) geschickt habe.

Almunia ist demnach entschlossen, ein Beihilfeprüfverfahren gegen Deutschland zu eröffnen. Die Kritik der EU richte sich gegen die Förderung von Wind- oder Solarkraftanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). (AFP/jW)