19.12.2013 / Inland / Seite 4

Zweischneidige Urteile

Jahresrückblick 2013. Heute Innenpolitik. NSA-Skandal und Gerichte haben Ausweitung der Überwachung verlangsamt – die Richtung bleibt aber die gleiche

Ulla Jelpke

Innenpolitisch stand das Jahr 2013 unter dem starken Eindruck der Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden, einem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter. Seine Berichte über Interna aus dem US-Nachrichtendienst NSA lösten eine Überwachungs- und Spionageaffäre aus. Deutlich wurde dabei, daß die USA Deutschland nicht nur als Partner beim Spitzeln betrachten, sondern auch als Angriffsziel von großangelegten Spionageattacken, die nicht einmal vor dem Handy der Bunde...

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