Neue Regelsätze völlig unzureichend

Berlin. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die zum Jahreswechsel anstehende Erhöhung der Regelsätze für die 6,1 Millionen Empfänger von Grundsicherung als unzureichend kritisiert. »Die Alltagswirklichkeit sagt, daß man mit 391 Euro im Monat nicht über die Runden kommen kann«, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Nach Einschätzung des Verbandes müßte der Regelsatz bei mindestens 464 Euro liegen. Zudem forderte Schneider ein »wirklich anspruchsvolles« Hilfsprogramm für Erwerbslose. Schneider warf der Bundesregierung vor, bei der Berechnung der Sätze aus finanziellen Gründen »ziemlich gebogen« zu haben. »Hätte man die Kriterien des Verfassungsgerichtes zugrunde gelegt, wäre man auf einen wesentlich höheren Regelsatz gekommen.«

(dpa/jW)