Rote Linien überschritten

In der Türkei findet derzeit ein Justizputsch gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan statt. Im Hintergrund ziehen die USA und die Israel-Lobby die Fäden. Das ausführende Werkzeug ist die Gülen-Gemeinde, die mit ihren Kadern im Polizei- und Justizapparat einen Parallelstaat gebildet hat. Neuer Vertrauensmann für den Westen ist der von der Gülen-Gemeinde unterstützte, ebenfalls der regierenden AKP angehörende Staatspräsident Abdullah Gül. Die weltweit operierende Gülen-Cemaat mit ihrer neoliberalen Ausrichtung, ihrer Frontstellung zum schiitischen Iran bei gleichzeitiger wohlwollender Toleranz gegenüber Israel erscheint dabei als natürlicher Verbündeter der US-Regierung.

Der Türkei war von den USA im Rahmen ihres Projektes »Größer Mittlerer Osten« die Aufgabe einer prowestlichen Führungsmacht für die islamische Welt zugedacht. Nachdem im Zuge des »Arabischen Frühlings« in Tunesien und Ägypten Parteien der Muslimbruderschaft an die Regierung kamen, wuchs der Einfluß der ebenfalls dieser politischen Tradition entstammenden AKP. Vor diesem Hintergrund sahen die USA auch über Erdogans antiisraelische Ausfälle etwa beim Wirtschaftsforum in Davos 2009 oder nach dem Angriff Israels auf die »Free Gaza«-Flotte 2010 hinweg.

Doch als Erdogan im Sommer mit Massenprotesten konfrontiert war, gab es bereits deutliche Kritik der US-Regierung und der EU an seinem harten Vorgehen. In den Augen des Westens entpuppte er sich zunehmend als Gefahr für die Stabilität der geopolitisch wichtigen Türkei. Mittlerweile wurden in Ägypten die Muslimbrüder vom Militär wieder von der Macht verdrängt, während es im syrischen Bürgerkrieg bislang nicht gelungen ist, Präsident Baschar Al-Assad durch eine von den syrischen Muslimbrüdern gebildete Regierung zu stürzen. Gleichzeitig leistete die AKP massive logistische Unterstützung für Tausende über die Türkei nach Syrien strömende Gotteskrieger des Al-Qaida-Netzwerkes, um mit ihrer Hilfe die Etablierung einer kurdischen Selbstverwaltungsregion entlang der türkischen Grenze zu verhindern. In den Augen der USA und Israels ist diese Al-Qaida-Präsenz, die sich auch gegen die prowestlichen Einheiten der Freien Syrischen Armee wendet, zu einem massiven Problem angewachsen.

Eine weitere von den USA gesetzte rote Linie überschritt Erdogan, als die staatliche Halkbank mit Hilfe dubioser Geschäftsleute das von Washington verhängte Embargo gegen Iran mit Goldtransaktionen unterlief. Bereits im Frühjahr hatten türkische Medien berichtet, daß die Israel-Lobbby AIPAC und 47 US-Senatoren von der US-Regierung deswegen Sanktionen forderten. Am 17. Dezember wollte der türkische Wirtschaftsminister Zafer Caglayan zu Gesprächen in den Iran fliegen. An diesem Tag begannen die Razzien gegen die der Korruption beschuldigten AKP-Politiker und Geschäftsleute.