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31.12.2013 / Inland / Seite 8

»Ich warne vor dieser Art arroganter Machtspielchen«

Bevor nicht mehr direkte Demokratie eingeführt ist, braucht nicht über eine Verlängerung der Wahlperiode geredet werden. Gespräch mit Petra Pau

Gitta Düperthal
Petra Pau ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und Abgeordnete der Frak­tion Die Linke

Der Plan der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, die Legislaturperiode für den Bundestag von vier auf fünf Jahre zu verlängern, kommt vielen wie Majestätsgehabe und Entmachtung des Volkes vor. Wie sehen Sie es?

Mit Regelmäßigkeit kommt dieser Vorschlag, von vier auf fünf Jahre zu verlängern, begründet mit der Effizienz der parlamentarischen Tätigkeit. Mich besorgt etw...

Artikel-Länge: 4519 Zeichen

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