Datenspeicherung auf Eis gelegt

Berlin. Trotz anderslautender Koalitionsvereinbarung will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. In der aktuellen Ausgabe des Spiegel kündigte er laut Vorabmeldung an: »Ich lege keinen Gesetzentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Regelung die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.« Es sei nicht ausgeschlossen, daß die Richter die Regelung vollständig kassierten. »Dann müßten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis.« In der BRD wurde ein entsprechendes Gesetz von 2008 für verfassungswidrig erklärt, eine Neufassung von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht verabschiedet. In den kommenden Monaten wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dazu erwartet. Ein Gutachten hatte im Dezember ergeben, daß die bisherige Regelung gegen europäisches Recht verstößt. (dpa/jW)