Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 06.01.2014, Seite 1 / Inland

Hamburg: Alle unter Generalverdacht

Hamburg. Die Hamburger Polizei (Foto: Die Davidwache in St. Pauli) hat am Wochenende Areale zentraler Stadtteile zum »Gefahrengebiet« erklärt. »Zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten« war es den Beamten möglich, bis Sonntag mittag in diesem Zusammenhang 263 Menschen zu überprüfen, es seien 62 Aufenthaltsverbote und zwei Platzverweise ausgesprochen worden. Das »Gefahrengebiet« war in Teilen von Altona, St. Pauli und der Sternschanze eingerichtet worden. Die Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei hält das für rechtswidrig und prüft, ob sie dagegen klagen wird. »Unserer Ansicht nach ist das rechtsstaatlich problematisch, weil allein die Polizei über ihre Einrichtung und Dauer entscheidet und dabei von niemandem wirklich kontrolliert wird«, sagte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider. (dpa/jW)