07.01.2014 / Inland / Seite 4

Kabinett thematisiert Datenspeicherung

SPD-Justizminister Maas stoppt Gesetzentwurf. CDU-Innenminister de Maizière pocht auf Koalitionsvertrag

Die große Koalition will ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung bei der geplanten Klausur des Kabinetts Ende Januar klären. Das Thema komme bei dem Treffen am 22. und 23. Januar in Meseberg auf die Tagesordnung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Durch das Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung sei eine »besondere Situation« entstanden. Die Koalition werde sich das Thema nun gemeinsam ansehen. Die Klaus...

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