»Armutszuwanderung«: Ausschuß installiert

Berlin. Mit rechtslastigen Parolen über »Armutszuwanderung« aus Rumänien und Bulgarien hat die CSU ein eigenes Gremium der Bundesregierung erzwungen. Am Mittwoch wurde ein Ausschuß von Staatssekretären eingesetzt. Er soll prüfen, ob und wie die Regierung gegen einen möglichen Mißbrauch von Sozialleistungen vorgehen kann. Experten halten dies für völlig ungerechtfertigt. Trotzdem kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an, die erste Sitzung des Ausschusses werde »sehr bald« anberaumt, voraussichtlich in der kommenden Woche. Die Ergebnisse sollen bis Juni vorliegen. Brigitte Döcker vom Vorstand der Arbeiterwohlfahrt forderte zu einer sachlichen Darstellung der Situation auf: »Es ist mehr als bedauerlich, daß hier gezielt mit der Angst vor Armutseinwanderung gespielt wird, die jeglicher Faktenlage widerspricht.« (dpa/jW)