Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 10.01.2014, Seite 1 / Ausland

NSA-Affäre: EU geht nicht auf Snowden zu

Brüssel. Im Europaparlament hat sich der Ausschuß für Justiz und Bürgerrechte am Donnerstag dafür ausgesprochen, den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden per Videokonferenz zu seinen Enthüllungen zu befragen. Die Ausschußmehrheit will allerdings, daß Snowden per Direktschaltung angehört wird und nicht wie zunächst vorgeschlagen per Videoaufzeichnung. Bisher hat der US-Amerikaner, dem Rußland Asyl gewährt, da ihm in seinem Heimatland Verfolgung droht, dies abgelehnt. Snowden befürchte, bei einer Direktschaltung könne sein Aufenthaltsort geortet werden, sagte der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht der Nachrichtenagentur AFP. Es sei »nicht wahrscheinlich«, daß der ehemalige Geheimdienstarbeiter seine Meinung ändere. Der EU-Ausschuß soll untersuchen, in welchem Umfang Institutionen der EU und ihrer Mitgliedsländer bisher vom US-Geheimdienst NSA ausspioniert wurden. (AFP/jW)