15.01.2014 / Inland / Seite 1

Kein Antispionageabkommen mit den USA

Washingtons Dienste wollen sich nicht binden lassen. Kontrollgremium im Bundestag mit neuem Vorsitzenden

Das »No-Spy-Abkommen«, das die Schnüffelei deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste kontrollieren soll, droht zu scheitern. Das meldete die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Montag abend. »Die Amerikaner haben uns belogen«, wird ein »hochrangiger Beamter« zitiert. »Wir kriegen nichts«, soll ein Experte des Bundesnachrichtendienstes (BND) gesagt haben. Die USA verweigerten sogar die Zusage, keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören...

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