15.01.2014 / Inland / Seite 5

Rechtswidrig inhaftiert

Ein Anwalt belegt: Anordnung von Abschiebehaft häufig nicht gesetzeskonform. Der Bundesregierung ist das egal

Ulla Jelpke

Bei der Anordnung von Abschiebehaft für Asylsuchende kommt es in Hunderten, wenn nicht Tausenden Fällen zu Rechtsverstößen. Die Bundesregierung hat aber, wie aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag von Anfang Januar hervorgeht, dazu selbst keinen Überblick.

Die Parlamentarier hatten in ihrer Anfrage Zahlen des Hannoveraner Rechtsanwalts Peter Fahlbusch zitiert, der immer wieder Abschiebehäftlinge vertritt. Von 2002 bis November 2013...

Artikel-Länge: 3769 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.