24.01.2014 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Angriff auf Energiewende

Bundeskabinett beschließt Eckpunkte. EU-Kommission legt dürftigen Kompromiß zu Klimazielen vor

Wolfgang Pomrehn

Das Bundeskabinett hat am späten Mittwoch Nachmittag dem Eckpunktepapier des neuen Energie- und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) zugestimmt. Die CSU-Minister konnten allerdings Änderungen bei den Biogasanlagen durchsetzen, deren Förderung nun doch weiterlaufen soll. Die Eckpunkte sollen zügig in einen Gesetzentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energiengesetzes einfließen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll diese bereits Anfang April im Kabinett und noc...

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