Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 25.01.2014, Seite 2 / Inland

Tempelhof: Neue Hürden für Volksbegehren

Berlin. Das Volksbegehren gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes nimmt immer mehr Gestalt an. Am Montag soll endgültig feststehen, ob genug Unterschriften dafür abgegeben wurden: 174000 sind nötig, 233000 wurden eingereicht. Ein Ärgernis für den regierenden Senat. Nun sind Vorwürfe laut geworden, Unterschriften seien gefälscht worden. Es geht darum, daß bei einigen Unterzeichnern das Geburtsdatum nicht angegeben sei. »Es kann nicht sein, daß das Gesetz bestimmte Daten wie das Geburtsdatum vorschreibt, die man dann nicht überprüft«, kritisierte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit laut Berliner Zeitung. Linke-Fraktionsvorsitzender Udo Wolf hielt in der RBB-»Abendschau« entgegen, es sei »nicht zulässig«, daß die Senatskanzlei die Bezirksämter zur genaueren Überprüfung anrege.

(jW)