30.01.2014 / Ausland / Seite 6

Streit um die Amnestie

In Kiew versucht das Parlament, die Krise zu entschärfen. Abgeordneter von Regierungspartei schlägt Föderalisierung vor. Faschisten drohen mit Hilferuf an die USA

Reinhard Lauterbach

In Kiew hat das ukrainische Parlament am Mittwoch den zweiten Tag versucht, eine politische Lösung der Krise im Land zu finden. Nachdem am Dienstag schon die Forderung der Opposition nach Rücknahme der als repressiv kritisierten Versammlungsgesetze erfüllt worden war, ging es am Mittwoch zentral um die Amnestie für Demonstrationsteilnehmer und »politische Gefangene«. Am Mittag standen sich die Kontrahenten noch unversöhnlich gegenüber: Das Regierungslager verlangt, ...

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