30.01.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

Ein Blick ins Gesetz

Die EU ist neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch – diese Wertung der Linken wird durch die Grundverträge der Europäischen Union bestätigt

Gregor Schirmer

Ein Satz im Entwurf des Parteivorstands für das Programm der Linkspartei zur Europawahl im April hat zu Kontroversen geführt: »Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht«, heißt es in der Einleitung. Der Satz stimmt und sollte so stehenbleiben. Er wird durch den Wortlaut der gegenwärtig verbindlichen zwei Grundverträge in der Lissaboner Fassung, dem EU-Vertrag (EUV) und dem Vertr...

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