Linke wiegelt ab, SPD greift an

Nachdem am Montag der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger auf einer Pressekonferenz in Berlin einmal mehr versichert hatte, die strittige EU-Bewertung (»neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch«) werde als Formulierung nicht im Europawahlprogramm bleiben, bekräftigte dies am Dienstag auch seine Stellvertreterin. Sahra Wagenknecht »lenkt im Streit über Europawahlprogramm ein«, meldete die Nachrichtenagentur dpa. Wagenknecht gehe davon aus, daß diese Passage auf dem Parteitag in Hamburg Mitte Februar »keinen Bestand haben« werde. Inhaltlich blieb sie aber bei ihrer Kritik an der EU. »In der Kritik an der EU gibt es in der Linken keine großen Differenzen«, wurde Wagenknecht von dpa wiedergegeben. Der Streit über den Programmentwurf sei »ein Zeichen einer lebendigen Partei«.

Am Wochenende hatte der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel Die Linke und die rechte AfD (Alternative für Deutschland) in einen Topf geworfen. Beide seien »Feinde Europas«, wetterte der Sozialdemokrat auf einem Sonderparteitag in Berlin. »Ob es nun neunmalkluge Professoren, ehemalige Verbandslobbyisten oder Linksradikale sind: Wir verteidigen Europa gegen sie.«

Gabriel berief sich in seiner Suada auf eine Feststellung Wagenknechts, wonach die EU ein Hebel zur Zerstörung der Demokratie sei. Der AfD habe Wagenknecht zudem attestiert, daß sie sich geschickt verhalten und nur das Programm der Linkspartei kopiert habe. »Da verbünden sich die rechten und die linken Feinde Europas. Beiden treten wir entgegen«, rief Gabriel. »Deshalb laßt uns diesen dummen Parolen vom Zahlmeister Deutschland entgegentreten.« (dpa/jW)