30.01.2014 / Inland / Seite 1

Es wird weitergemerkelt

Regierungserklärung der Kanzlerin und Abstimmung über Auslandseinsätze im Bundestag

Ein Meilenstein politischer Rhetorik war nicht zu erwarten, als Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag ihre Regierungserklärung abgab. Hier ein bißchen Kritik an der NSA, da ein warmes Wort für den Mindestlohn – das war es dann schon. »Ich glaube, daß die große Koalition zunächst hektisch das eine oder andere beschließen, aber viel zu wenig verändern wird«, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi in seiner Antwort auf Merkels Rede. »Wir werden später Still...

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