Fördermittel trotz Zahlungsunfähigkeit

Potsdam. Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) hat im September 2012 offenbar zu Unrecht 3,2 Millionen Euro Fördermittel an das Biotechnologie-Unternehmen Human BioSciences (HBS) mit Sitz in Luckenwalde ausgezahlt. Dies berichtete der RBB am Mittwoch auf seiner Internetseite. Nach Einschätzung des Insolvenzverwalters der HBS sei bereits vorher »der Zustand der Zahlungsunfähigkeit« erreicht gewesen. Er werde deshalb ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung einleiten. Der Geschäftsführer und der Unternehmensgründer der HBS seien derzeit wegen des Verdachts auf Betrug in Untersuchungshaft. Bei dem Anwalt, der die Firma in Sachen Fördermittel vertrete, fand Mitte Januar wegen desselben Vorwurfs eine Hausdurchsuchung statt. Nach Recherchen des RBB-Magazins »Klartext« soll Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) Druck auf die ILB ausgeübt haben, die Fördermittel zu zahlen. Er bestritt laut dem TV-Sender am Donnerstag den Vorwurf. (jW)