15.02.2001 / Inland

Majestätsallüren

Flüchtlingsrechte: Innenminister Schily legt Parlamentsausschuß lahm

Jana Frielinghaus

Eigentlich wollte der Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages am Mittwoch abschließend über den Antrag »Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz« beraten, den SPD und Grüne ins Parlament eingebracht hatten. Dazu hatte man als Sachverständigen den Präsidenten des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Albert Schmid, eingeladen. Schmid sollte aus gegebenem Anlaß zur aktuellen Situation von MigrantInnen befragt werden.

Doch...

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