Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.02.2014, Seite 4 / Inland

»Kein Tatverdacht« gegen Lieberknecht

Erfurt. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) eingestellt. Es bestehe »kein hinreichender Tatverdacht«, teilte ein Sprecher am Montag in Erfurt mit. Hintergrund war die Affäre um die Pensionierung ihres früheren Regierungssprechers Peter Zimmermann. Lieberknecht hatte Zimmermann im Juni vergangenen Jahres in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit hätten ihm weiterhin staatliche Bezüge zugestanden, obwohl er einen neuen Job in der Wirtschaft angetreten hatte. Die Grünen erstatteten Anzeige gegen Lieberknecht. Die Pensionierung Zimmermanns wurde inzwischen rückgängig gemacht.

(dpa/jW)