Berliner Initiative will Neuwahlen

Berlin. Neben Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war auch Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) über das Steuerstrafverfahren gegen den inzwischen zurückgetretenen Kulturstaatssekretär André Schmitz informiert. Dies sei »auf dem Dienstweg« erfolgt, sagte eine Sprecherin der Justizverwaltung am Donnerstag. Heilmann habe darüber aber nicht öffentlich informieren können, weil dies strafbar gewesen wäre. Die Opposition kritisierte, daß Wowereit Schmitz’ Hinterziehung von Einnahmen aus einem Schweizer Konto verschwieg. Auch in der SPD wurden Stimmen laut, die den Umgang mit der Affäre mißbilligen. Trotz der Diskussion setzt das Stadtoberhaupt seinen Winterurlaub fort.

Eine Bürgerinitiative will derweil in der Hauptstadt per Volksbegehren vorgezogene Wahlen erzwingen. Klaus Wowereit (SPD) sei »amtsmüde«, und die Affäre um Schmitz habe das Faß zum Überlaufen gebracht, sagte Felix Herzog, einer der Initiatoren, am Donnerstag. In Berlin gebe es bei vielen Bürgern eine Grundstimmung der Unzufriedenheit mit Wowereit. Das Volksbegehren könne offiziell in der nächsten Woche starten. Die Initiatoren erwarten, am Dienstag von der Senatsinnenverwaltung offizielle Hinweise zum weiteren Vorgehen zu erhalten. »Wenn es losgeht, brauchen wir 50000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten«, sagte Herzog. Nimmt das geplante Volksbegehren alle rechtlichen Hürden, könnte ein Volksentscheid im Sommer 2015 zum vorzeitigen Ende der Wahlperiode führen. (dpa/AFP/jW)