Rundumschlag mit Antiterrorgesetzen

Ägyptens neue Verfassung und das im November 2013 in Kraft getretene neue Demonstrationsgesetz geben Behörden und Sicherheitskräften faktisch einen Freifahrtschein, um jedwede unerwünschte Opposition mundtot zu machen und zu kriminalisieren. Politische Aktivisten, Linke, Muslimbrüder und Menschenrechtsorganisationen können heute keine Kritik an Militär und Regierung üben oder mit Journalisten sprechen, ohne Verhaftung und Verurteilung befürchten zu müssen. Während die Vormachtstellung der Armee per Verfassung ausgebaut und die Militärgerichtsbarkeit für Zivilisten mit Verfassungsrang ausgestattet wird, kriminalisiert das neue Protestgesetz Demonstrationen und Streiks. Die politisch motivierte Verfolgung der Opposition durch Ägyptens Exekutive wird damit legitimiert.

Ein Mitarbeiter einer regional operierenden Menschenrechtsorganisation aus Kairo bezeichnet das Regelwerk als »legalen Mechanismus für die selektive Bestrafung« unerwünschter politischer Meinungen. Artikel 7 des Gesetzes verbietet Proteste, die »die allgemeine Sicherheit, die öffentliche Ordnung und die Produktion« behindern. Zudem erklärt das Gesetz viele Aktivitäten zu »Aufrufen zur Störung des öffentliches Interesses« oder zu Versuchen, den »Transport- oder Verkehrsfluß zu behindern und Privateigentum zu beschädigen«. Diese vagen Formulierungen erlauben Behörden praktisch, jede Demonstration oder öffentliche Äußerung juristisch zu verfolgen. Seit dem Anschlag auf ein Polizeihauptquartier in Kairo am 24. Januar 2014 habe eine Verlagerung der politisch motivierten Verfolgung säkularer Aktivisten eingesetzt, sagt ein Menschenrechtler. Seit dem Anschlag würden diese kaum noch auf der Basis des Protestgesetzes verhaftet und angeklagt, sondern vermehrt auf der Grundlage der Antiterrorgesetze. Das Regime hat damit seine Antiterrorkampagne gegen Islamisten auf die säkulare Opposition ausgeweitet und droht, jede Person unter Terrorverdacht zu internieren, die sich der neuen Staatsdoktrin widersetzt oder »verdächtig« erscheint.

(spn)