US-Staatshaushalt wieder mal gesichert

Rancho Mirage. US-Präsident Barack Obama hat am Samstag (Ortszeit) das Gesetz über die Anhebung der Schuldenobergrenze unterzeichnet. Damit ist der Haushalt der Regierung bis März 2015 gesichert. Bereits am Dienstag und Mittwoch vergangener Woche hatten das Repräsentantenhaus und der Senat dem Vorhaben zugestimmt. Ohne eine Einigung über die Anhebung des Schuldenlimits hätte Ende Februar die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Mit dem Gesetz entsteht Spielraum, den finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Außerdem können jüngst beschlossene Kürzungen wieder aufgehoben werden, etwa bei den Renten für Militärangehörige. Anders als zuvor gab es diesmal keine erbitterten Verhandlungen zwischen den Demokraten und den oppositionellen Republikanern. Im Oktober 2013 hatte ein heftiger Streit um die Staatsfinanzen die Regierung der weltgrößten Volkswirtschaft für 16 Tage lahmgelegt. (Reuters/dpa/jW)