NSU: Fraktionen fordern Resultate

Berlin. Am heutigen Donnerstag ist der Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses zum »Nationalsozialistischen Untergrund« der vergangenen Legislaturperiode erneut Thema im Bundestag. In einem gemeinsamen Antrag fordern alle Fraktionen die Bundesregierung auf, die Empfehlungen, die der Ausschuß schon im September 2013 vorgestellt hat, zügig und umfassend umzusetzen. Junge Welt erfuhr am Rande der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch in Berlin, daß einzelne Bundesländer die Umsetzung einiger Maßnahmen verzögern. In der Einleitung des Antrags betonen die Fraktionsvorsitzenden, daß Differenzen über die Rolle des Verfassungsschutzes und den Einsatz von V-Personen bestehen. Darüber hinaus sei jedoch die Überzeugung gewachsen, daß »eine Reihe von Korrekturen und Reformen dringend geboten« sei, so soll die Polizei verpflichtet werden, rassistische Hintergründe einer Tat zu prüfen.

(jW)