Dein roter Faden in wirren Zeiten
Gegründet 1947 Dienstag, 1. April 2025, Nr. 77
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Dein roter Faden in wirren Zeiten Dein roter Faden in wirren Zeiten
Dein roter Faden in wirren Zeiten
Aus: Ausgabe vom 21.02.2014, Seite 2 / Inland

Gesetzentwurf bis Ostern

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will bis Ostern einen Gesetzentwurf vorlegen, der als Lehre aus dem »Fall NSU« die Kompetenzen des Generalbundesanwalts erweitern soll. Das kündigte der Politiker am Donnerstag im Bundestag an. Geplant sei auch eine Änderung des Strafgesetzbuchs, um rassistische Motive künftig bei der Strafzumessung stärker berücksichtigen zu können. Maas warb außerdem dafür, mehr Menschen aus Zuwandererfamilien für die Arbeit in der Justiz zu gewinnen.(dpa/jW)

links & bündig gegen rechte Bünde

Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.