Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 25.02.2014, Seite 1 / Ausland

Netanjahu beharrt auf Siedlungen

Jerusalem. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Foto) hat im Vorfeld des am Montag abend begonnenen Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Jerusalem erneut Kritik am Siedlungsbau im Westjordanland zurückgewiesen. Merkel hatte diesen als eines der Haupthindernisse für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern kritisiert. Am Wochenende sprach sie sich erneut für eine rasche und stabile Zweistaatenlösung aus.

Am Sonntag abend hatte Netanjahu im ZDF erneut die Anerkennung Israels als jüdischen Staat zur Bedingung für ein Ende des jahrzehntelangen Konflikts gemacht. Die Palästinenser lehnen das ab, unter anderem weil mehr als 20 Prozent der Israelis arabisch sind.

Zu den am Dienstag angestrebten Regierungsvereinbarungen zwischen Israel und der Bundesrepublik gehört auch ein Abkommen über Konsularhilfe. Demnach wird Deutschland Israel künftig in solchen Ländern vertreten, in denen das Land nicht selbst präsent ist.

(dpa/jW)