Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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25.02.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

In trüben Gewässern

US-Dienst »Stratfor«: Die Absetzung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch durch die Rada verstößt gegen die Verfassung. Aus Polen heißt es: Scheiß drauf

Rainer Rupp
In der Ukraine beanspruchen zur Zeit zwei Männer gleichzeitig das Amt des Präsidenten, der vom Parlament in einem Staatsstreich am Wochenende eingesetzte Alexander Turtschinow und der rechtmäßig von der Bevölkerung gewählte Wiktor Janukowitsch. Was sagt dazu die ukrainische Verfassung? Selbst wenn man die Verfassung aus dem Jahr 2004 zugrunde legt, die von den Abgeordneten in der von Maidan-Aktivisten »bewachten« Rada am Wochenende im Blitzverfahren wieder eingeführ...

Artikel-Länge: 5164 Zeichen

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