25.02.2014 / Inland / Seite 5

Stümperei bei der Polizei

Mehr Befugnisse für immer weniger Beamte in Sachsen-Anhalt: Gewerkschaften rügen »undemokratische Strukturreform«. Verfassungsgericht muß über Gesetz befinden

Susan Bonath

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht referiert gerne über Demokratie. Doch gerade am Verständnis dieser mangele es dem CDU-Politiker, beklagten am Sonntag die Polizeigewerkschaften. Noch nie sei ein Minister mit Beschäftigtenvertretern so undemokratisch umgegangen, ließen sie den Ministerpräsidenten des Landes, Reiner Haseloff (CDU), am Sonntag in einem offenen Brief wissen. So habe das Innenministerium die 2013 in Gang gesetzte Strukturreform bei der Po...

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