Hintergrund: Berlin empfängt »Seine Exzellenz«

Eine Delegation der selbsternannten »Interimsregierung« der oppositionellen syrischen Nationalen Koalition (Etilaf) ist in dieser Woche von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Auswärtigen Amt in Berlin empfangen worden. Neben dem »Ministerpräsidenten« Ahmed Tomeh, für den das Protokoll am Werderschen Markt ausdrücklich die Anrede »Seine Exzellenz« vorgegeben hatte, nahmen auch dessen Stellvertreter sowie die »Minister« der Ressorts Kultur und Familie, Wirtschaft und Finanzen, Energie und Bodenschätze an den Beratungen teil. Bei den Gesprächen ging es laut Auswärtigem Amt um die humanitäre Hilfe, die »hohe Bedeutung einer Fortsetzung der Genfer Friedensgespräche« sowie »um den Wiederaufbau in den von der syrischen Opposition kontrollierten Gebieten«. Steinmeier gab sich »entschlossen, die gemäßigten Kräfte der syrischen Opposition (zu) stärken«, was unter anderem mit einem »von Deutschland eingerichteten Treuhandfonds« geschehen solle. Der Geldtopf verfüge inzwischen über 50 Millionen Euro und werde »direkt für Hilfsprojekte in den von der gemäßigten Opposition kontrollierten Gebieten eingesetzt«. Über die Geldvergabe entscheidet nach Aussage Steinmeiers die Nationale Koalition. Wo diese von der »gemäßigten Opposition kontrollierten Gebiete« in Syrien liegen, wird in der Erklärung des Auswärtigen Amtes nicht erwähnt.

Der stellvertretende syrische Außenminister Feisal Mekdad bezeichnete den Besuch als »sehr schlechtes Signal«. Man habe erwartet, daß »Herr Steinmeier, der Syrien sehr gut kennt, bei seinem Amtsantritt die Situation analysieren würde, um dann im Interesse Deutschlands und der europäischen Union zu arbeiten«. Hilfe für die Nationale Koalition bedeute »direkte Unterstützung von Extremisten und terroristischen Gruppen«, sagte Mekdad gegenüber junge Welt. Er hoffe, Steinmeier werde sein Vorgehen überdenken, zumal es »gegen das Völkerrecht verstößt«.

Die »gemäßigte Opposition« der Nationalen Koalition hat ihren Sitz in Istanbul und wird von der Staatengruppe der »Freunde Syriens« finanziell und politisch unterstützt. Die von den USA ins Leben gerufenen »Freunde Syriens« werden von einer Kerngruppe aus elf Staaten geführt, der auch Deutschland angehört. Die »Freunde Syriens« haben die Nationale Koalition als die »legitime Vertretung des syrischen Volkes« anerkannt. Anläßlich der Syrien-Gespräche in Genf, bei denen eine Delegation der Nationalen Koalition den Sitz der syrischen Opposition eingenommen hatte, war die Koalition auseinandergebrochen. Der Syrische Nationalrat, der etwa ein Drittel der Mitglieder der Koalition stellte, war aus Protest gegen die Teilnahme an den Gesprächen ausgetreten.

(kl)