01.03.2014 / Ansichten / Seite 8

Reaktionäres Gefüge

Gericht: Kein Streikrecht für Beamte

Daniel Behruzi

Die bundesrepublikanischen Eliten spielen sich gern in aller Welt als Verteidiger der Menschenrechte auf – immer öfter auch militärisch. Doch um ein grundlegendes Menschenrecht ist es bei genauerer Betrachtung auch hierzulande schlecht bestellt: das Streikrecht. So sind Arbeitsniederlegungen in Deutschland nach vorherrschender Rechtsmeinung nur im Zusammenhang mit Tariffragen erlaubt. Die Möglichkeit, unsoziale Gesetze mit Arbeitsniederlegungen zu verhindern, ...

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