Internationale Untersuchung

Bei den Protesten zum Sturz der ukrainischen Regierung im Februar sind mehr als 80 Menschen getötet worden, darunter 15 Mitglieder der Sicherheitskräfte. Ein am Mittwoch bekanntgewordenes Telefongespräch zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem estnischen Außenminister Urmas Paet verstärkt den Verdacht, daß Demonstranten und Polizisten auf dem Kiewer Maidan von Scharfschützen getötet wurden, hinter denen Mitglieder der damaligen Opposition und heutigen Führung stehen (siehe jW vom 7. März). Am Freitag erklärte eine Sprecherin Ashtons laut Stimme Rußlands: »Wir wollen, daß eine Ermittlung zu der Gewalt und den Morden durchgeführt wird. Wir wollen, daß die Schuldigen vor Gericht erscheinen«.

Im Bundestag macht sich die Partei Die Linke für die Aufklärung der Mordfälle stark. »Bei der gestrigen Sondersitzung des EU-Ausschusses hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier keine Antworten zu der Frage, in wessen Verantwortung die Tötungen von Demonstranten und Sicherheitskräften in Kiew erfolgten (…). Der Verdacht, daß möglicherweise Kreise der jetzigen Regierung in diese Tötungen verwickelt sein könnten, konnte nicht ausgeräumt werden«, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung der Abgeordneten Andrej Hunko und Thomas Nord. EU-Gelder für die neue Regierung in Kiew, »an der auch rechtsextreme Kräfte beteiligt sind und die bisher keinen Beitrag zur Aufklärung zu den Todesschüssen geleistet hat, lehnen wir ab«. Die Gewährung solcher Hilfen müsse auch von der Aufklärung der im Raum stehenden »ungeheuerlichen Verdachtsmomente« abhängig gemacht werden. Hunko und Nord: »Eine solche Untersuchung kann unter den aktuellen Bedingungen glaubwürdig nur von einer unabhängigen internationalen Kommission geleistet werden.« Die Bundesregierung müsse sich für deren Einrichtung stark machen.

Ähnlich äußerte sich die Linke-Vizevorsitzende Sahra Wagenknecht in der Rheinischen Post. Sie warnte allerdings vor »Finanzhilfen« für Kiew. EU-Milliarden an die Ukraine seien »verantwortungslos«, weil sie »in den Taschen der Finanzzocker und Oligarchen« landen würden.

(jW)