Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 08.03.2014, Seite 2 / Inland

Untersuchung gegen Mappus zu »Stuttgart21«

Stuttgart. Baden-Württembergs Exministerpräsident Stefan Mappus (CDU) soll bei seiner Aussage zum Polizeieinsatz gegen »Stuttgart21«-Gegner gelogen haben – nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen uneidlicher Falschaussage. Hintergrund seien neue Unterlagen des Innenministeriums, teilte die Anklagebehörde am Freitag mit. Mappus selbst wies den Vorwurf zurück. Er hatte vor dem Untersuchungsausschuß des Landtages behauptet, nie Einfluß auf polizeiliche Einsatzfragen genommen zu haben. Er soll aber nach Notizen von Polizeibeamten auf ein Eingreifen gedrängt haben.

(dpa/jW)