Verfassungsschutz stoppt Spitzelei

Berlin. Der Verfassungsschutz hat nach eigenen Angaben die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei nach langen Jahren eingestellt. Dies geht aus einem Schreiben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hervor, das am Freitag in Berlin bekanntwurde. De Maizière kündigte darin an, Abgeordnete des Bundestags künftig »generell« nicht mehr beobachten zu lassen. Dies gelte »selbst dann, wenn es sich bei ihnen um Funktionäre der beobachteten offen extremistischen Zusammenschlüsse handelt«. Gysi begrüßte den Beschluß als »Ausdruck einer gestiegenen Akzeptanz« für die Linkspartei und deren Mitglieder. Zugleich bezeichnete er die weitere Beobachtung von Parteiströmungen als »albern, völlig daneben und grundgesetzwidrig«.

(dpa/jW)