Verschärftes Polizeigesetz

Berlin. Die Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD beabsichtigt offenbar, die Rechte der Polizei auszuweiten. Wie Bild exklusiv erfahren haben will, wolle Innensenator Frank Henkel (Foto) die Polizisten »noch stärker« machen, meldete das Boulevardblatt am Montag. Die Vorbeugehaft bei »Großlagen«, wie etwa dem 1. Mai, soll demnach von 48 Stunden auf vier Tage ausdehnt werden. So könne die Polizei »potenzielle Störer vorab aus dem Verkehr ziehen«. Der »Unterbindungs-Gewahrsam« werde gegen Verdächtige angeordnet, wenn »Anhaltspunkte für künftige Delikte« vorlägen. Außerdem plane das Land Berlin, zwei automatische Lesesysteme zu kaufen, um Fahrzeugkennzeichen zu scannen. Und: Berliner Beamte sollen künftig auch im Ausland hoheitlich tätig werden können, umgekehrt gelte das auch für ausländische Polizisten in der Hauptstadt. (jW)