20.03.2014 / Leserbriefe / Seite 14

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Verstoß gegen Grundgesetz

Zu jW vom 15./16. März: »›Strafcenter‹ am Pranger«

Auch das Bundessozialgericht hat mit seinem Urteil vom 19.9.2008, Az. B 14 AS 45/07R, gegen das Grundgesetz verstoßen. Dieses Urteil wird inzwischen auch in vielen Kommentaren zur Rechtsprechung, u.a. im »Münder«, angegriffen. Mit diesem Urteil wurde es für Rechtens erklärt, daß Betroffene auf Verlangen der Jobcenter die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen müssen. D...

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