26.03.2014 / Antifaschismus / Seite 15

Immunität aufgehoben

Dresdner Staatsanwaltschaft verschleppt Verfahren gegen Linke-Landtagsabgeordneten. Grüne im Bundestag agieren als Handlanger der Ermittlungsbehörden

Markus Bernhardt

In Sachen Rechtsstaatlichkeit ticken die Uhren in Sachsen anders. Während die dortige Justiz und Politik im Umgang mit neofaschistischen Gewalttätern als ausgesprochen nachsichtig gilt, fahren die im Freistaat beheimateten Behörden schon seit geraumer Zeit einen harschen Eskalationskurs gegen Antifaschisten und machen dabei selbst vor Land- und Bundestagsabgeordneten nicht halt.

So verschleppt die Staatsanwaltschaft Dresden nunmehr seit über drei Jahren ein Verfahr...

Artikel-Länge: 4674 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.