EU streitet um Investorenschutz

Brüssel. Die EU-Kommission will im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA einen neuen Investitionsschutz vereinbaren. Dieser müsse einen Mißbrauch der Gerichte durch Unternehmen sowie das Recht der Regierungen auf Gesetzgebung besser als bisherige Vereinbarungen schützen, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Donnerstag in Brüssel. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ging am Donnerstag auf Konfrontationskurs zu De Gucht. In einem Brief an den Kommissar schrieb er, die Bundesregierung sei der Auffassung, »daß spezielle Investitionsschutzvorschriften in einem Abkommen zwischen der EU und den USA nicht erforderlich sind«. Deutschland und die USA gewährten »hinreichenden Rechtsschutz vor nationalen Gerichten«. Bei dem Thema handle es sich um einen sensiblen »Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung Deutschlands zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen entscheiden kann«, so Gabriel. De Gucht widersprach: »Wenn wir nichts tun, dann werden die derzeitigen Regeln mit ihrem Potential für Mißbrauch weiter gültig bleiben.« (dpa/jW)