Neuer Prozeß gegen Grünen-Politiker

Dresden. Am kommenden Montag (9 Uhr) soll sich der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi (Bündnis 90/Grüne) vor dem Amtsgericht Dresden erneut für seine Teilnahme an einer antifaschistischen Massenblockade am 19. Februar 2011 verantworten. Lichdi hatte zuvor jegliche Angebote zur Verfahrenseinstellung gegen ein Schuldeingeständnis und die Zahlung einer Geldstrafe ausgeschlagen. Im Vorfeld der Prozeßeröffnung hatte er erklärt, er wolle endlich richterlich klären lassen, daß friedliche Platzbesetzungen vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt seien. Unterstützung bekommt Lichdi aus der Linkspartei, die zur »parteiübergreifenden Solidarität« aufruft.

(bern)