Weniger Hilfen für Steuerhinterzieher

Berlin. Selbstanzeigen sollen Steuerhinterziehern künftig weniger Vorteile bringen. Darauf einigten sich am Donnerstag die Finanzminister der Bundesländer. Unter anderem soll der Aufschlag auf Nachzahlungen mit zehn Prozent künftig doppelt so hoch ausfallen wie bisher. Das teilte der Vorsitzende der Länderfinanzministerkonferenz, NRW-Ressortchef Norbert Walter-Borjans (SPD), am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen in Berlin mit. Bis Mai wollen die Länder einen konkreten Vorschlag vorlegen. Die Minister verständigten sich auch darauf, daß Steuerhinterziehung in Selbstanzeigen künftig über mindestens zehn Jahre statt wie bisher über fünf Jahre offengelegt werden muß. Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, sagte zu den Plänen, CDU, SPD und Grüne betrieben »weiter Beihilfe zur kriminellen Steuerhinterziehung«, weil sie die Straffreiheit bei Selbstanzeige beibehalten wollen. (AFP/jW)