Kompromiß ohne Linke-Zustimmung

Berlin. Künftig sollen im Bundestag die Stimmen von 120 Abgeordneten ausreichen, um einen Untersuchungsausschuß einzurichten. Das sieht nach den Worten der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, eine am Dienstag abend zwischen CDU, CSU, SPD und Grünen erzielte Einigung zu den Minderheitenrechten im Bundestag vor. Die Linke stellte sich gegen den Kompromiß, nach dem in der Geschäftsordnung des Parlaments die neue Voraussetzung zur Ausübung von Minderheitenrechten festgeschrieben werden soll. Am Donnerstag soll der Bundestag die Novelle der Geschäftsordnung beschließen.

Linke und Grüne stellen derzeit 127 Abgeordnete. Die Linke moniert, von den geplanten Regelungen unberücksichtigt ist das Minderheitenrecht zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. »Der Koalitionsvorschlag bleibt auch nach den jüngsten Verhandlungen für uns nicht zustimmungsfähig«, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linkspartei, Petra Sitte.

(Reuters/jW)