EU-Themen auf Landesparteitag

Berlin. Auf ihrem Landesparteitag am heutigen Sonnabend will sich die Berliner Linkspartei der EU-Politik widmen. »Berlin ist das einzige Bundesland, das sich in Europa rar macht«, sagte Landeschef Klaus Lederer während eines Pressegesprächs am Freitag. Die Regierungs­koalition aus SPD und CDU kümmere sich nur um den eigenen Machterhalt, eine Gestaltung der Metropolregion finde nicht statt. Die Europaabgeordnete Martina Michels ergänzte, daß EU-Fördergelder viel zu wenig ausgeschöpft würden: »In der Arbeitsmarktförderung und Weiterbildung bleibt jeder zweite Euro liegen.« Stillstand gebe es auch in der Zusammenarbeit mit Brandenburg, so der Brandenburger Vorsitzende Christian Görke. (jW)