Waffenexporte: Bericht nach Genehmigung

Berlin. Der Wirtschaftsausschuß des Bundestages soll künftig innerhalb von zwei Wochen nach Genehmigung durch den geheim tagenden Bundessicherheitsrat in Kenntnis über Rüstungsexporte gesetzt werden, berichtete Bild (Montagausgabe). Das Blatt beruft sich dabei auf das »Eckpunktepapier Rüstungsexporte« der Koalition. Der Ausschuß soll über Art und Anzahl der Waffen sowie das Empfängerland informiert werden, nicht aber über den Hersteller. Beschlüsse des Bundessicherheitsrats über Voranfragen für Rüstungsgeschäfte sollen weiter geheim bleiben.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dem Bundestag künftig rascher über genehmigte Rüstungsexporte zu berichten. Bislang erstellt die Bundesregierung einmal pro Jahr einen Rüstungsexportbericht. Da dieser erst zum Ende des Folgejahres erscheint, sind die meisten darin erfaßten Rüstungsgeschäfte über ein Jahr alt. (Reuters/jW)