SPD: Mautsystem verstaatlichen

Berlin. Die SPD bringt eine vorübergehende Übernahme des Maut-Betreibers Toll Collect durch den Bund ins Spiel. »Nur dann, wenn wir selbst Eigentümer sind, werden wir in der Lage sein, die Maut in absehbarer Zeit auf allen Bundesstraßen erheben zu können«, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Berliner Zeitung (Dienstagausgabe). Das seit Jahren schwelende Schiedsverfahren mit den Toll-Collect-Gesellschaftern Daimler und Telekom wegen der verspäteten Einführung des Maut-Systems 2005 solle dafür jetzt endlich zu einem Abschluß gebracht werden. Der aktuelle Betreibervertrag mit Toll Collect läuft am 31. August 2015 aus.

Eine Verlängerung löse kein Problem, sagte Bartol. Denn eine Ausweitung auf das 40000 Kilometer lange Bundesstraßennetz sei darin nicht enthalten. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf 1000 weitere Kilometer Bundesstraße und eine Einbeziehung kleinerer Lastwagen ab 7,5 Tonnen angekündigt. (dpa/jW)