Reaktionen der Koalitionsparteien

Rolf Mützenich (SPD): (…) Ich glaube, die Beratungen über dieses Mandat hätten auch einen Beitrag zu einer in diesem Haus notwendigen Diskussion zwischen allen Fraktionen leisten können, wann und ob militärische Beteiligungen im Rahmen von Beschlüssen der Vereinten Nationen sinnvoll sind und zur Friedenssicherung beitragen. Das habe ich vermißt. Ich finde, Sie haben die Möglichkeit, zu dieser Debatte sachlich beizutragen, nicht genutzt. (…)



Johann Wadephul (CDU/CSU): (…) Die Koalitionsfähigkeit der Linksfraktion ist für mich kein Thema, mit dem ich mich länger befassen will. Das ist letzten Endes nicht die Ebene, auf der wir das hier miteinander diskutieren sollten, auch wenn einige das tun und wenn das für viele bei Ihnen offensichtlich der Maßstab dafür ist, sich zu enthalten, um gewisse Zeichen zu setzen. (…)



Thorsten Frei (CDU/CSU): (…) Wenn irgendjemand gedacht hat, in dieser Debatte könne man unter Beweis stellen, daß die Fraktion Die Linke in der Lage ist, außenpolitisch verantwortungsvoll für unser Land zu handeln, dann ist jetzt der Gegenbeweis erbracht. Das zeigt nicht nur, daß Sie nicht regierungsfähig sind. Das zeugt auch von Politikunfähigkeit. (…)